AGB

1.1 Für alle Geschäftsbeziehungen des Softwareherstellers mit seinen Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die jeweils gültige Preisliste des Softwareherstellers. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, diesen wurde ausdrücklich zugestimmt.

1.2 Ein Vertrag kommt erst mit der Gegenzeichnung der Auftragsbestätigung oder des speziellen Vertrages durch den Kunden zustande. Der Vertragsinhalt ergibt sich aus der Auftragsbestätigung oder des speziellen Vertrages.

1.3 Für die Erstellung von Software, die Durchführung von Schulungen, die Pflege oder Wartung von Software oder andere Dienstleistungen werden jeweils gesonderte Verträge geschlossen, die unabhängig voneinander sind.

2.1 Es gilt die jeweils gültige Preisliste des Softwareherstellers. Die Preise der Preisliste gelten zuzüglich der der jeweils gültigen Umsatzsteuer.

2.2 Die Forderungen des Softwareherstellers sind sofort fällig, falls nichts anderes schriftlich vereinbart ist. Bei Zahlungsverzug hat der Auftraggeber Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB zu zahlen.

2.3 Kunden können gegenüber dem Softwarehersteller nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte sind ausgeschlossen, sofern sie nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur bis zur Höhe seiner Forderung ausüben.

3.1 Der Softwarehersteller liefert die Software innerhalb von drei Tagen, sofern sich aus der Auftragsbestätigung oder dem Vertrag nicht ein anderer Liefertermin ergibt. Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung. Der Softwarehersteller vermerkt die Absendung auf der Auftragsbestätigung selbst.

3.2 An die Lieferfrist ist der Softwarehersteller nur gebunden, wenn der Kunde seine Mitwirkungspflichten erbringt. Bei Nichterfüllung der Mitwirkungspflichten des Kunden verlängert sich die Lieferfrist um die Zeit der Störung, es sei denn, die Störung hat keinen Einfluss auf die Verzögerung. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn der Softwarehersteller die Ware abgeschickt hat.

3.3 Ist eine Lieferfrist aus Gründen überschritten, die der Softwarehersteller zu vertreten hat, kann der Kunde eine angemessene Nachfrist setzen und erst nach deren fruchtlosem Ablauf vom Vertrag zurücktreten.

4.1 Der Softwarehersteller behält sich das Eigentum an der gelieferten Software und sonstigen Waren bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher zum Zeitpunkt der Lieferung bestehender Forderungen aus den Vertragsverhältnissen zwischen dem Softwarehersteller und dem Kunden vor. Der Kunde ist verpflichtet, die im Eigentum des Softwareherstellers stehenden Erzeugnisse mit kaufmännischer Sorgfalt zu verwahren und ausreichend zu versichern.

4.2 Der Softwarehersteller geht für den Bereich der Bundesrepublik Deutschland davon aus, dass die Software keine Schutzrechte Dritter beeinträchtigt. Sollte ein Dritter dem Kunden gegenüber die Verletzung gewerblicher Schutzrechte hinsichtlich der gelieferten Software geltend machen, so ist der Kunde verpflichtet, den Softwarehersteller sofort zu verständigen. Der Kunde wird dem Softwarehersteller Gelegenheit geben, einem Rechtsstreit beizutreten. Er wird nur in Abstimmung mit dem Softwarehersteller einen Rechtsstreit über die Frage des Vorliegens einer Schutzrechtsverletzung führen. Der Softwarehersteller entscheidet unter angemessener Berücksichtigung der Bedürfnisse des Kunden über die rechtlichen Abwehrmaßnahmen und bei Vergleichsverhandlungen. Falls dem Dritten durch die vertragsgemäße Verwendung der vom Softwarehersteller gelieferten Software berechtigte Ansprüche aus gewerblichen Schutzrechten zustehen, hat der Softwarehersteller unter besonderer Berücksichtigung der Umstände des Kunden die Wahl, eine Lizenz zu erwerben oder die Software kostenfrei zu ändern.

4.3 Soweit der Softwarehersteller Software nach Entwürfen und Anweisungen des Kunden erstellt, stellt der Kunde den Softwarehersteller von allen Forderungen und Kosten frei, die aufgrund von Verletzungen der Schutzrechte Dritter entstehen, die auf Entwürfe und Anweisungen des Kunden zurückzuführen sind. Der Kunde zahlt auf Anforderung vom Softwarehersteller einen angemessenen Prozesskostenvorschuss.

5.1 Teilt der Kunde auftretende Mängel dem Softwarehersteller nicht unverzüglich schriftlich oder per E-Mail mit, erlöschen die Mängelansprüche für den nicht gerügten Mangel.

5.2 Tritt an den vom Softwarehersteller gelieferten Werken oder Dienstleistungen ein Mangel auf, wird der Softwarehersteller diese innerhalb angemessener Zeit nach seiner Wahl entweder beseitigen oder die beanstandete Leistung von neuem mangelfrei erbringen (insgesamt Nacherfüllung).

5.3 Schlägt die Nacherfüllung fehl, insbesondere weil der Mangel trotz Beseitigungsversuchen nicht behoben wird, die Nacherfüllung sich unzumutbar verzögert oder unberechtigt abgelehnt wird, kann der Kunde nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder mindern.

5.4 Der Kunde hat keine Mängelansprüche infolge von Fehlern, die durch Beschädigung, falschen Anschluss oder falsche Bedienung durch den Kunden verursacht werden. Er hat ebenfalls keine Mängelansprüche, wenn er selbst oder durch Dritte die gelieferten Werken oder Dienstleistungen veränderte, es sei denn, er weist nach, dass die Änderung die Analyse oder Bearbeitungsaufwendungen durch den Softwarehersteller nicht wesentlich erschwert und der Mangel der Software bei der Abnahme vorhanden war.

5.5 Tritt der Kunde vom Vertrag zurück, zahlt er an den Softwarehersteller für die Zeit bis zum Rücktrittszeitpunkt ein angemessenes Nutzungsentgelt. Das Nutzungsentgelt errechnet sich auf der Basis einer linearen vierjährigen Abschreibung.

5.6 Mängelansprüche verjähren innerhalb eines Jahres ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

6.1 Die Ansprüche des Bestellers auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen richten sich nach dieser Regelung.

6.2 Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Softwareherstellers oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Softwareherstellers beruhen, haftet der Softwarehersteller unbeschränkt.

6.3 Bei den übrigen Haftungsansprüchen haftet der Softwarehersteller unbeschränkt nur bei Nichtvorhandensein der garantierten Beschaffenheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit auch seiner gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten. Der Softwarehersteller haftet für das Verschulden sonstiger Erfüllungsgehilfen nur im Umfang der Haftung für leichte Fahrlässigkeit nach Ziffer 6.4.

6.4 Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Softwarehersteller nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung beschränkt auf den Software-Kaufpreis.6.5. Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre, es sei denn, es liegt eine der Voraussetzungen nach Ziffer 6.2 vor.6.7. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

7.1 Änderungen und Ergänzungen zu diesem Vertrag bedürfen der Schriftform. Änderungen und Ergänzungen müssen als solche ausdrücklich gekennzeichnet und von Besteller und Softwarehersteller unterzeichnet sein. Mündliche Nebenabreden zu diesem Vertrag sind nicht getroffen.

7.2 Daten des Kunden werden unter Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften gespeichert.

7.3 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz des Softwareherstellers.

7.4 Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

Stand: 01.10.2014